Presserecht – Unterlassungsanspruch bei der wiederholten Ablage von Zeitschriften

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Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Urteil (Az. 150 C 518/17) entschieden, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts es zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.

Die Entscheidung im Einzelnen:
Das Amtsgericht Magdeburg hat in der wiederholten Ablage der Anzeigenblätter einen nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum des Betroffenen erblickt, weshalb der Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 1004, 903, 862 BGB habe.

Maßgeblich ist nach Ansicht des Gerichts, ob die Zusendung vom Empfänger gewollt sei oder nicht.

Gericht:
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017 – 150 C 518/17
Rechtskräftig durch Zurücknahme der Berufung (Landgericht Magdeburg, Az. 1 S 389/17)

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