Arbeitsrecht – Nebentätigkeiten. Wann erlaubt? Wann verboten?

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Muss ein Arbeitnehmer sich eine Nebentätigkeit genehmigen lassen? Darf ein Arbeitgeber also eine Nebentätigkeit verbieten?

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeit­nehmer grund­sätzlich keine Neben­tätigkeit verbieten. Eine entsprechende Regelung im Arbeits­vertrag wäre daher unwirksam (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2005, Az. 8 Sa 69/05).

Im Sinne der Berufs- und Handlungs­freiheit (Art. 12 und Art. 2 des Grund­gesetzes) ist eine Ausübung einer Nebentätigkeit grund­sätzlich erlaubt.

Der Arbeitgeber kann aber in bestimmten Ausnahme­fällen, wenn seine Interessen beeinträchtigt werden, das Recht auf eine Neben­tätigkeit einschränken (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2001, Az. 9 AZR 464/00).

Eine Beschränkung der Grundrechte ist im Einzelfall zu entscheiden. In der Rechtsprechung haben sich folgende Einschränkungsmöglichkeiten herauskristalisiert:

Einschränkung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
Durch die Neben­tätigkeit leidet im Ergebnis die Leistungs­fähigkeit. Folglich kann der Hauptberuf nicht 100 % ausgeführt werden und wird parallel in Mitleiden­schaft gezogen. Ein häufiges Zeichen hierfür wäre der „übermüdete“ Arbeitnehmer.

Gefährdung der Erholung im Urlaub
Hat ein Arbeit­nehmer Urlaub, so dient dieser der Erholung. Die Ausübung einer Neben­tätigkeit kann dem Er­holungs­zweck des Urlaubs entgegen­stehen und somit verboten werden.

Überschreitung der zulässigen Arbeitszeit
Die zulässige Arbeitszeit des Arbeit­nehmers wird durch die Nebentätigkeit überschritten.

Tätigkeit für Mitkonkurrenten
Geht der Arbeit­nehmer einer Neben­tätigkeit bei einem der Wettbewerber des Arbeitgebers nach, so ist eine Beschränkung der Nebentätigkeit durch Untersagung gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, Az. 10 AZR 66/09).

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