Arbeitsrecht – Privates Surfen am Arbeitsplatz und die Folgen

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte über eine Entlassung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der am Arbeitsplatz privat im Internet surfte. Die Richter in Straßburg entschieden nun, dass eine Entlassung wegen privater Internetnnutzung am Arbeitsplatz nicht rechtens sei.

Die Richter führten aus, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation eines Arbeitnehmers eine Verletzung der grundrechtlich geschützten Privatsphäre bedeute.

Der Fall ereignete sich in Rumänien. Dort hatte ein 38-Jähriger Arbeitnehmer vergeblich gegen seine Entlassung geklagt: Die rumänische Justiz stellte fest, das Unternehmen habe im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts gehandelt, und der Ingenieur sei über die Regeln informiert gewesen.

Dieser Auffassung hatte sich eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts im Januar 2016 weitgehend angeschlossen und die Klage abgewiesen. Der Rumäne legte dagegen Berufung ein. Die Klage wurde daraufhin von den 17 Richtern der Großen Kammer des Gerichts überprüft. Deren Entscheidung ist rechtskräftig und könnte die Rechtsprechung in den 47 Mitgliedsländern des Europarats maßgeblich beeinflussen.

Eine Auswirkung auf die deutsche Rechtsprechung darf abgewartet werden.