Arbeitsrecht – Unfälle auf der betrieblich genutzten Toilette gelten nicht als Arbeitsunfälle!

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Ein Arbeitnehmer hatte sich beim Toilettengang verletzt. Wer springt nun für die Kosten ein? Heilbehandlung und vieles mehr? Eine Anerkennung als Arbeits­unfall lehnte die zuständige Berufs­genossen­schaft ab. nach der Auffassung der Berufsgenossenschaft läge beim Besuch der Toilette ein privater Vorgang vor. Der Besuch der Toilette sei demnach rein privater Natur.

Das zuständige Sozial­gericht bestätigte diese Auffassung nunmehr mit seinem Urteil.

Die Argumente des Klägers wonach der seifige Boden in der Verantwortung der Firma liege, wurde seitens der Richter zurückgewiesen. Das Gericht führte in seiner Begründung jedoch aus, dass auch in öffentlichen und privaten Toiletten­räumen die Fliesen nass und seifig sein könnten und daher keine besondere betrieb­liche Gefahr vorliege.

Der Kläger legte im Anschluss gegen das Urteil Berufung vor dem Landes­sozial­gericht ein (Az.: L 9 U 445/18).

Wir ergänzen:
Auch Unfälle in einer Betriebskantine sind nicht als Arbeitsunfälle zu deklarieren
Auch in Fällen von Unfällen in der Betriebskantine werten die Berufs­genossen­schaften Unfälle nicht als Arbeits­unfall. Diese Auffassung wird in aller Regel von den Gerichten gedeckt. Die Nahrungs­aufnahme sei dem privaten und damit nicht versicherten Lebens­bereich zuzurechnen, so die Argumente der Gerichte.