Arbeitsrecht – Zur Begründung einer 2,0 Geschäftsgebühr

/ / Arbeitsrecht

Gemäß § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. VV RVG Nr. 2300 nach der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin überdurchschnittlich war (BGH NJW-RR 07, 420 Rn. 6 m.w.N. zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400 RVG).

Dies wäre zum einen gegeben bei Einsatz vom Fremdsprachenkenntnissen. (Schneider/Wolf, AnwK RVG, 6. Aufl., VV 2300, Rn. 13). Weiterhin müssen in mehrfacher Weise Gespräche mit zusätzlichen Telefonaten, die über kurze Mitteilungen, Sachstandsanfragen und eine bloße Informationsbeschaffung hinausgingen vor Ort geführt worden sein. Es sollte hierbei auch speziell zum Austausch widerstreitender Argumente kommen. (hierzu Schneider/Wolf, AnwK RVG, 6. Aufl., VV 2300, Rn. 11).

Darüber hinaus sind eine Vielzahl unterschiedlicher Ansprüche zu klären, die einen überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand verursachten.

Im Überblick:

– Verrechnung von Fehlzeiten als Schadensersatz, mit Korrespondenz der
Steuerberatungsgesellschaft des Mandanten,
– Abgeltung Resturlaubsansprüche,
– Herausgabe Personalunterlagen,
– Herausgabe Arbeitsgerätschaften,
– Erteilung mehrerer Abmahnungen,
– Zeugnisstreitigkeiten,
– Abwehr unberechtigter Restlohnforderungen.

In der Summe der spezifischen Gründe erscheint die Erhöhung der Geschäftsgebühr als angebracht.

Sie haben Fragen zum Abrechnungsbeispiel? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Sprechen Sie uns an.