Rechtsanwalt und Kanzleigründer.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.01.2014 – VG 4 K 102.13 – Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutz­gesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung im Sinne des § 35 GewO rechnen. So hat im Jahre 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Alkoholabgabe an Jugendliche verstößt im Ergebnis und unter Zugrundelegung der Voraussetzungen gegen das Jugendschutzgesetz. Es fehle die gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass der Widerruf und
Mehr erfahren
No Comments

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren nicht zulässig

Leitsatz der Entscheidung des VG Triers: Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der Entscheidung lag die Klage eines Gaststättenbetreibers zugrunde, der sich im eröffneten Insolvenzverfahren befand. Seine selbständige Tätigkeit war ihm seitens des Insolvenzverwalters freigebenen worden, woraufhin der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm die
Mehr erfahren
No Comments

Verwaltungsrecht – Kein Kita-Platz im Eilverfahren aber Kostenerstattung für Tagesmutter! VG Berlin entscheidet im Eilverfahren

Zum Sachverhalt: In dem vom VG Berlin entschiedenen Fall wollten die Eltern eines 1-jährigen Jungen einen wohnortnahen Betreuungsplatz beantragen. Ziel war eine frühkindliche Förderung des Jungen zu ermöglichen. Wie so oft konnte die zuständige Behörde dem Jungen mangels freier Kapazitäten keinen KITA Platz anbieten. Die Eltern des Jungen stellten daraufhin bei Gericht einen Eilantrag. Hintergund
Mehr erfahren
No Comments

Insolvenzrecht – Zurückweisung eines Insolvenzantrages wegen fehlender Gläubigerangaben ohne Hinweis ist rechtswidrig

Leitsatz der Entscheidung: Das Insolvenzgericht, bei dem ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingeht, hat in einem ersten Prüfungsschritt der Frage nachzugehen, ob der Insolvenzantrag zulässig ist. Dies ist der Fall, wenn er von einem Antragsberechtigten gestellt ist und die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind. Bei einem Eigenantrag müssen darüber hinaus die in § 13 Abs.
Mehr erfahren
No Comments

Insolvenzrecht – Einleitungsverpflichtung der Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt

Leitsatz der Entscheidung: Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Ein Rechtsanwalt hat seinen Auftrag so zu erledigen, dass Nachteile für den Mandanten möglichst vermieden werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. März 2016 –
Mehr erfahren
No Comments

Insolvenzrecht – Zur Haftung des Strohmann-Geschäftsführers in der GmbH

OLG Celle 9. Zivilsenat, Urteil vom 10.05.2017, 9 U 3/17, § 266a BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 14 StGB Leitsatz: Der Strohmann Geschäftsführer haftet wegen der Vorenthaltung der Arbeitnehmeranteile durch die betroffene GmbH (bei alleiniger eingetragener Geschäftsführerstellung und alleiniger Gesellschafterstelllung) ungeachtet der Frage, ob er insoweit als „bloßer Strohmann“ fungiert haben mag. Dass
Mehr erfahren
No Comments

Insolvenzrecht – Geschäftsführerhaftung und Insolvenzverschleppung

Nach § 15 a InsO (Insolvenzordnung) müssen die „Mitglieder des Vertretungsorgans“ einer juristischen Person einen Antrag auf Eröffnung der Insolvenz stellen, wenn das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Dies muss „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ geschehen. Ein Verstoß gegen § 15 a Absatz 1 InsO ist mit
Mehr erfahren
No Comments

Insolvenzrecht – Insolvenzarbeitsrecht im Überblick

Einführung in das Insolvenzarbeitsrecht Wir erläutern Ihnen den Geltungsbereich des Arbeitsrechts innerhalb des Insolvenzrechts und des Insolvenzverfahrens. Zudem beraten wir im Bereich der betriebsbedingten Kündigungen im Insolvenzverfahren. Änderungskündigungen und außerordentlichen Kündigungen im Insolvenzverfahren. Kündigungen von Dienstverhältnissen Beratung im Bereich der Kündigung von Dienstverhältnissen im Insolvenzverfahren eines Arbeitgebers. Wir beleuchten den Anwendungsbereich, die Kündigungsfristen und deren
Mehr erfahren
No Comments

Erbrecht – Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass möglich

Anfechtung der Annahme der Erbschaft gerechtfertigt Das Oberlandesgericht Köln (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.05.2017 – 2 Wx 109/17 -) entschied, dass der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 2 BGB berechtigte, weil er auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht habe. Der Erbe habe gewusst, dass die
Mehr erfahren
No Comments

Rechtsratgeber Erbrecht – Das Berliner Testament. Begrifflichkeit und Musterschreiben

Das Berliner Testament bietet ihnen unter den Ehepartnern die größtmögliche gegenseitige Sicherheit. Verstirbt einer der Partner, so erbt der zweite das gesamte Vermögen. Wenn keine weiteren Erben vorhanden sind, kann der Überlebende frei über das Erbe verfügen. Die Kinder und die weiteren Erben in der gesetzlichen Erbfolge erhalten im Regelfall beim Berliner Testament zunächst nicht.
Mehr erfahren
No Comments