Gesellschaftsrecht – Zur Feststellung über das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses eine Statusentscheidung im Sinne des § 7a VII SGB IV

Die Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht bei GmbH-Geschäftsführern im Überblick:
Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (§ 7 I SGB IV).

Eine Beschäftigung setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist.

Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem nach

∙ Zeit,
∙ Dauer,
∙ Ort- und
∙ Art der Ausführung

umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Ob jemand letztlich abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das gesamte Bild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG U. v. 28.05.2008, B 12 KR 13/07R).

Auch die Zahlung eines monatlichen Entgelts kann zur Begründung der abhängigen Beschäftigung nicht herangezogen werden. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 28.05.2008 (B 12 KR 13/07R) eine nach Einsatztagen bzw. Einsatzstunden pauschal bemessene Vergütung nicht als Indiz gegen eine selbstständige Tätigkeit zugelassen.

Auch die Feststellung, dass der Geschäftsführer kein Unternehmerrisiko trug, ist zu prüfen. Nach der bereits erwähnten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.05.2008 ist maßgebliches Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerrisikos, ob der Unternehmer eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes einsetzt, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. Ein Unternehmerrisiko kann nicht erst dann bejaht werden, wenn auch Kapitaleinsatz erfolgt. Allein das Risiko eines Verdienstausfalls und des Verlustes von einzelnen Projektaufträgen stellen bereits ein hinreichendes Unternehmerrisiko dar.

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