Medienrecht – Zum Unterlassungsanspruch bei ehrverletzenden Äußerungen im Internet

Äußerungen im Internet die gegenüber Dritten und Behörden getätigt werden, stellen oftmals verunglimpfende und unwahre Tatsachenbehauptungen dar, welche in konkreter Art und Weise das Ansehen und den Kredit des Betroffenen gefährden können.

Insbesondere durch die Anonymität im Internet sehen sich die Verursacher zu selten einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme ausgesetzt.

Plattformen der neuen Medien wie zum Beispiel Facebook, Instagram oder andere, dienen oftmals der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, Schmähungen und Beleidigungen.

Das Unterlassungsbegehren und der Widerrufsanspruch der Betroffenen sind dann in aller Regel nach den §§ 824, 826, 1004, 823 Abs. 1 BGB gerechtfertigt.

Im Einzelnen:

Sind die Behauptungen im hohen Maße kreditschädigend und geeignet, das Ansehen des Betroffenen im gesellschaftlichen Leben zu schädigen, dann ist EILE geboten.

Insbesondere der Vorwurf von Straftaten wie beispielsweise Betrug, Betrug durch Unterlassen, Bedrohung, üble Nachrede oder Nötigung verunglimpfen Betroffene oft in hohem Maße. Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich in der Regel um Tatsachenbehauptungen, weil diese dem Beweis zugänglich sind.

Zudem stehen dem Betroffenen oftmals Geldentschädigung aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, §§ 185 f. StGB zu.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) begründet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

Verunglimpfungen,
Schmähungen und
die Verbreitung unwahrer Tatsachen – insbesondere auch gegenüber Behörden –
stellt eine derart schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert.