Mietrecht – Zustimmung des Vermieters zum Mieterwechsel in einer WG

Frage – Muss ein Vermieter einem Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft zustimmen?

Ein Vermieter muss grund­sätzlich einem Mieter­wechsel in einer Wohn­gemeinschaft zustimmen, wenn bereits bei Abschluss des Miet­vertrages für den Vermieter erkennbar war, dass der Mietvertrag zwecks Bildung einer Wohn­gemeinschaft abgeschlossen werden soll.

Denn in diesem Fall müsse dem Vermieter von Anfang an klar sein, dass die Gemein­schaft nicht auf Dauer angelegt sei. Er erkläre daher mit Vertrags­schluss konkludent seine Zustimmung zum künftigen Wechsel einzelner Mieter (Landgericht Berlin, Urteil vom 23.03.2016, Az. 65 S 314/15).

Frage – Besteht ein Ablehnungsrecht aus wichtigem Grund?

Dem Vermieter steht vielmehr ein Ab­lehnungs­recht gegenüber der Gemeinschaft zu, wenn dazu ein wichtiger Grund besteht.

Dieses Recht ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach dem Vermieter die Überlassung des Wohnraums an einem Untermieter nicht zugemutet werden könne, wenn ein wichtiger Grund vorliege.

Ein solcher wichtiger Grund könne zum Beispiel in der fehlenden Bonität des neuen Mieters liegen (Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2017, Az. 18 S 112/16).