Sozialrecht – Mitwirkungspflichten und deren Grenzen im Überblick

Es können beispielsweise Mitwirkungspflichten bestehen, z.B. bei Sozial­leistungen

• wie Erwerbs­minderungs- oder Verletzten­rente,
• Kranken- oder Verletzten­geld oder
• Heil­behandlungs­maßnahmen der gesetzlichen Unfall­versicherung.

Die Mitwirkungspflichten hinsichtlich Behandlungs- oder Heilbehandlungsmaßnahmen im Überblick

Grund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungs­pflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Unter­suchungs- als auch die Durchführung konkreter Heil­behandlungs­maßnahmen.

Die jeweiligen angeordneten Unter­suchungs­maßnahmen müssen in diesem Zusammenhang für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sein. Die vom Sozial­leistungs­träger verlangten Heil­behandlungs­maßnahmen wiederum müssen erwarten lassen, dass eine Besserung des Gesundheits­zustands herbeigeführt oder jedenfalls eine Ver­schlechterung verhindert wird.

Die Grenzen der Mitwirkungspflicht im Überblick

Es besteht keine Mitwirkungs­pflicht, wenn

• ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial­leistung oder ihrer Erstattung steht oder,

• ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder,

• der Leistungs­träger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungs­berechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.