Sozialrecht – Zur Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Eigenkündigungen wegen Überforderung

Das Sozialgericht Gießen entscheidet wegen Minderung des Arbeits­losen­geldes bei Kündigung eines Probe­arbeits­verhältnisses und bewertet dieses Vorgehen als unzulässig

Insbesondere sei die Kündigung durch Arbeit­nehmer während der Probezeit aus „wichtigem Grund“ rechtens und zu beachten.

Die Überforderung kann wichtiger Grund sein, so die Richter am Sozialgericht Gießen
Sanktionen seitens der Jobcenter seien als unzulässig zu erachten, befand das Gericht. Das sei immer dann der Fall, wenn ein wichtiger Grund für den Betroffenen Arbeitnehmer vorliege.

Möglicherweise kann die Arbeit nach körperlichen und geistigen Leistungs­vermögen nicht zugemutet werden. Die Argumente des Arbeitnehmers seien zu prüfen und auf Plausibilität zu begutachten.

In einer solchen Situation müsse dem Arbeit­nehmer zugestanden werden, während der Probezeit zu kündigen. In der Probezeit eines Arbeitsverhältnisses kann ohnehin das Sonderrecht in Anspruch genommen werden, das Probe­arbeits­verhältnis ohne Grund zu kündigen.

Zudem – so die Richter am Sozialgericht – entstehe dem Steuer­zahler kein Schaden. Dieser müsse jedoch vorliegen, um eine Kürzung von Mitteln in Betracht zu ziehen.