Verbraucherrecht – Bankgebühren müssen erstattet werden

Der BGH hat entschieden – Die Rück­last­schriften und Pfändungs­schutz­konten sind oftmals zu teuer

Als Hauptgrund für die Rechts­widrigkeit benannte der BGH folgende Argumente:

Es handele sich um Gebühren für bankrechtliche Tätig­keiten, zu denen die jeweilige Sparkasse von Gesetzes wegen verpflichtet sei und teils seien die Gebühren nicht an den Kosten orientiert

Folgende Klauseln sind rechts­widrig:

1. „Unter­richtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Last­schrift bei Post­versand 5,00 €“

2. „Unter­richtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Post­versand) einer Einzugs­ermächtigungs-/Abbuchungs­auftrags­last­schrift mangels Deckung 5.00 €“ (zwei Klauseln an unterschiedlicher Stelle im Preis­verzeichnis)

3. „Unter­richtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung (bei Post­versand) … eines Über­weisungs­auftrages mangels Deckung 5,00 €“ (zwei wort­gleiche Klauseln für verschiedene Über­weisungs­arten)

4. „Dauer­auftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €“ (soweit es um die Aussetzung und Löschung geht, die Einrichtung und die Änderung dürfen gebühren­pflichtig sein)

5. „Pfändungs­schutz­konto: Privat-/Geschäfts­girokonto; Privatgiro­konto: Grund­preis je ange­fangenen Monat 7,00 €“ (galt bei der von der beklagten Sparkasse bis zum 13. Dezember 2012 verwendeten Klausel, entscheidend: Pfändungs­schutz­konten waren teurer als Giro­konten sonst)

6. „Änderung, Streichung einer Order 5,00 €“ (soweit es um Streichung einer Order geht, die Änderung darf gebühren­pflichtig sein)

Merke: Die Erstattung der Gebühren kann bis zurück ins Jahr 2014 verfolgt werden!

Sparkassen- und Bank­kunden (Bsp. Volksbank, u.a.), die auf Grund dieser oder inhalts­gleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, können Erstattung fordern.

Zudem geht das Urteil noch weiter. In den Fällen, in denen die Konten über­zogen waren, müssen Sparkassen und Banken auf die unbe­rechtigte Gebührenzahlung entfallende Zinsen erstatten.

Bis Ende 2017 können alle Kunden alle ab dem 01. Januar 2014 rechts­widrig gezahlten Gebühren zurück­verlangen.

Vorgehensweise bezüglich der Rück­forderungsbegehren:

Konto­auszüge kontrollieren. Es sind alle Daten und die jeweilige Höhe aller Gebühren-Buchungen, die nach dem aktuellen Urteil des Bundes­gerichts­hofs verboten sind.

MUSTER:

Nach dem Urteil des Bundes­gerichts­hofs vom 12.09.2017, Aktenzeichen: XI ZR 590/15, sind die nachfolgend aufgeführten Gebührenzahlungen meinerseits als rechtswidrig einzustufen und demnach von Ihnen zu erstatten.

Ich habe Sie daher aufzufordern folgende Gebührenzahlungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Zugang dieses Schreibens meinem Konto wieder gutzuschreiben.

Bitte erstatten Sie folgende rechtswidrig erlangten Beträge: (Auflistung der Gebühren, mit Datum und in der jeweiligen Höhe (EUR)).

Zudem ist die Gesamtsumme zu verzinsen. Nach der ständigen höchstrichterlichen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs ist die Gesamtsumme in Höhe von EUR XXXX, mit fünf Prozent­punkte über dem Basiszins­satz zu verzinsen.

Soweit mein Konto über­zogen war, haben Sie statt­dessen die auf die rechts­widrig kassierten Gebühren entfallenden Zinsen zu erstatten.

Sollte die von mir gesetzte Frist hinsichtlich der Erstattung der rechtswidrig erlangten Gebühren fruchtlos verstreichen, behalte ich mir vor, ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einzuleiten.

MERKE:
Schi­cken Sie den Brief per Einschreiben mit Rück­schein oder lassen Sie ihn von einem zuver­lässigen Boten übergeben. Dies hat den Vorteil, dass dieser als Zeuge benannt werden kann.