Verbraucherrecht – Rückabwicklung eines Mobilfunkvertrages am Beispiel einer Fehllieferung (Handy)

Rücktritt aus Mobilfunkvertrag vom 04.10.2016

Bei einer fehlerhaften Lieferung eines Mobilfunkgeräts können Sie den Rücktritt vom Mobilfunkvertrag erklären. Gleiches gilt, wenn das zugesandte gerät defekt ist und Sie es zur Reparatur eingesandt haben, diese jedoch fehlgeschlagen ist.

Im Einzelnen:

Hinsichtlich des Rücktritts im Sinne des § 440 BGB, gehen wir in diesem Artikel davon aus, dass Sie den Anbieter in Kenntnis des Mangels gesetzt haben. Gleichzeitig müssen Sie diesen zur Übersendung eines fehlerfreien Gerätes aufgefordert haben, bzw. zur Reparatur des übersandten Gerätes. Sollte seitens des Anbieters jedoch keine Nacherfüllung erfolgt sein, greifen die folgend aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen.

Die Ihnen als Käufer zustehende Nacherfüllungsart (Reparatur) ist mithin im Sinne des § 440 BGB „fehlgeschlagen“.

Rein vorsorglich verweisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmungen zum EU-Verbraucherrecht:

∙ Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
(…)
Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenenFrist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. (…)

∙ Der Verbraucher kann eine angemesseneMinderungdes Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen…

∙ wenn der Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen.

In der Regel ist ein Reparaturversuch ausreichend. Ist dieser fehlgeschlagen ist Ihnen daher eine weitere Einsendung nicht zumutbar. Der Rücktritt vom Vertrag im Gesamten wäre mithin im Sinne des § 440 BGB vollumfänglich begründet.

Im Zuge der Vertragsauflösung haben Sie den Anbieter darüber hinaus auch aufzufordern, die zur Anweisung gebrachten Beträge zurückzuerstatten. Setzen Sie dem Anbieter in diesem Zusammenhang eine 14-tägige Frist.

Sollten Sie seitens des Anbieters ein Austauschgerät erhalten haben, so erklären Sie an dem Austauschgerät Ihr Zurückbehaltungsrecht. Dieses Austauschgerät wird dann im Zuge der Rückabwicklung Zug-um-Zug gegen Rückerstattung und Rückabwicklung des Mobilfunkvertrages herausgegeben.

Für den Fall, dass die Beschaffung eines typgleichen Smartphones nur zu einem höheren Preis möglich ist, können Sie sich einen Schadenersatz in Höhe des Differenzbetrages vorbehalten.