Verbraucherrecht – Rücktritt aus Mobilfunkvertrag wegen defektem Handy. Was ist zu beachten?

Rücktritt vom Vertrag bei fehlgeschlagener Reparatur – Hinsichtlich des Rücktritts im Sinne des § 440 BGB ist folgendes zu beachten

Haben Sie als Kunde die gewählte Art der Nacherfüllung in Form der Reparatur des Smartphones gewählt und ist diese Reparatur fehlgeschlagen im Sinne des § 440 BGB (Merke hinsichtlich der Begrifflichkeit:“fehlgeschlagen“) so verweisen wir auf folgende Rechte, die Ihnen hinsichtlich eines Rücktritts vom Vertrag zustehen.

MERKE:

Rein vorsorglich verweisen wir in diesem Zusammmenhang zusätzlich auf die Bestimmungen zum EU-Verbraucherrecht:

∙ Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.
(…)
Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muss innerhalb einer angemessenenFrist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen. (…)

∙ Der Verbraucher kann eine angemesseneMinderungdes Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen…

∙ wenn der Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen.

Was haben Sie als Kunde zu beachten?

1. Sie müssen den Mangel melden.
2. Wird das Gerät im weiterhin defekten Zustand an Sie zurückgesandt, können weitere Reparaturversuche abgelehnt werden.
3. Ein weiterer Reparaturversuch ist Ihnen dann nicht zumutbar. Der Rücktritt mithin im Sinne des § 440 BGB vollumfänglich begründet.

Weitere mögliche Rechte im Falle des Rücktritts im Überblick:

∙ Im Zuge der Vertragsauflösung haben Sie das Recht auf Rückerstattung bereits angewiesener Beträge.

∙ Bis die Rückerstattung erfolgt ist, können Sie etwaige Austauschgeräte zurückbehalten. Diese Austauschgeräte sind im Zuge der Rückabwicklung Zug-um-Zug gegen Rückerstattung und Rückabwicklung des Mobilfunkvertrages herauszugegeben.

∙ Für den Fall, dass die Beschaffung eines typgleichen Smartphones (Typ BlackBerry PRIV) nur zu einem höheren Preis möglich ist, können Sie sich Schadensersatzansprüche in Höhe des Differenzbetrages vorbehalten.