Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 31.01.2014 – VG 4 K 102.13 – Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutz­gesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung im Sinne des § 35 GewO rechnen. So hat im Jahre 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Alkoholabgabe an Jugendliche verstößt im Ergebnis und unter Zugrundelegung der Voraussetzungen gegen das Jugendschutzgesetz.

Es fehle die gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass der Widerruf und die Gewerbeuntersagung rechtmäßig seien.

Gewerbetreibende müssten nach dem Gesamtbild ihres Verhaltens die Gewähr dafür bieten, ihr Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben. Der Kläger habe wiederholt und erheblich gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, indem er Spirituosen an Personen unter 18 Jahren und Bier an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft habe.

Verschiedene Käufer, die teilweise erst 13 Jahre alt gewesen seien, seien durch den Alkoholkonsum volltrunken bis zur Bewusstlosigkeit geworden und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Da die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit verschuldensunabhängig sei, komme es grundsätzlich nicht auf die Gründe für Verstöße an. Wenn das maßgebliche Mindestalter der Käufer nicht zweifelsfrei festgestanden habe, hätte der Kläger es kontrollieren müssen. Dies habe er unterlassen und er sei offensichtlich auch nicht in der Lage, für einen einwandfreien Betrieb in seinem Ladengeschäft zu sorgen.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin/ra-online